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title: "Schlämme von bleihaltigem Benzin und Schlämme von bleihaltigen Antiklopfmitteln – Unterposition 262021"
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# Unterposition 262021 – Schlämme von bleihaltigem Benzin und Schlämme von bleihaltigen Antiklopfmitteln

Gültig seit 01.01.2002

Die Zolltarifnummer 262021 ist im EU-Zolltarif als Unterposition der Position 2620 („Schlacken, Aschen und Rückstände (ausgenommen solche der Eisen- und Stahlherstellung), die Metalle, Arsen oder deren Verbindungen enthalten“) eingeordnet und zählt zum Abschnitt V („Mineralische Stoffe“).

### Einordnung im Zolltarif

- **Kapitel 26** – Erze sowie Schlacken und Aschen
  - **Position 2620** – Schlacken, Aschen und Rückstände (ausgenommen solche der Eisen- und Stahlherstellung), die Metalle, Arsen oder deren Verbindungen enthalten
    - **Unterposition 262021** – Schlämme von bleihaltigem Benzin und Schlämme von bleihaltigen Antiklopfmitteln

## Einfuhr

### Zollsatz (Meistbegünstigung)

Diese Ware ist grundsätzlich zollfrei. Unter bestimmten Handelsabkommen können spezielle Zollsätze gelten.

### Einfuhrkontrollen

| Maßnahme | Ursprung | Fußnoten |
|----------|----------|----------|
| Einfuhrkontrolle – Abfall | ERGA OMNES | Die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle unterliegen dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung.; Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle unterliegen den allgemeinen Informationspflichten nach Artikel 18 derselben Verordnung, sofern die verbrachte Abfallmenge mehr als 20 kg beträgt.; Wenn die in Anhang III aufgeführten Abfälle (grüne Liste) bestimmte gefährliche Eigenschaften aufweisen, werden die einschlägigen Bestimmungen so angewandt, als wären diese Abfälle in Anhang IV (gelbe Liste) aufgeführt (siehe Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006).; Abfälle, die ausdrücklich zur Laboranalyse bestimmt sind (Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006), um ihre physikalischen oder chemischen Eigenschaften zu prüfen oder ihre Eignung für Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren zu ermitteln, unterliegt nicht dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung. Stattdessen sind die Verfahrensvorschriften der allgemeinen Informationspflichten anzuwenden (Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006). Die von der Ausnahmeregelung gedeckte Abfallmenge der ausdrücklich zur Laboranalyse bestimmten Abfälle bemisst sich nach der Mindestmenge, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Analyse in jedem Einzelfall notwendig ist, und darf 25 kg nicht übersteigen. |

## Ausfuhr

### Ausfuhrmaßnahmen

| Maßnahme | Ursprung | Rechtsgrundlage |
|----------|----------|-----------------|
| Export control - Waste | Alle Drittländer | Regulation 1013/06 |

## Ähnliche Unterpositionen zu 262021

262021 steht in Position 2620 „Schlacken, Aschen und Rückstände (ausgenommen solche der Eisen- und Stahlherstellung), die Metalle, Arsen oder deren Verbindungen enthalten“. Auf derselben Ebene liegen 8 weitere Unterpositionen, die bei der Abgrenzung zuerst in Betracht kommen:

| Code | Beschreibung | MFN-Zoll |
|------|--------------|----------|
| [262011](https://zollhub.de/code/262011/) | Galvanisationsmatte (Hartzink) | – |
| [262019](https://zollhub.de/code/262019/) | andere | – |
| [262029](https://zollhub.de/code/262029/) | andere | – |
| [262030](https://zollhub.de/code/262030/) | überwiegend Kupfer enthaltend | – |
| [262040](https://zollhub.de/code/262040/) | überwiegend Aluminium enthaltend | – |
| [262060](https://zollhub.de/code/262060/) | Arsen, Quecksilber, Thallium oder deren Mischungen enthaltend, wie sie zum Gewinnen von Arsen, der genannten Metalle oder zum Herstellen von chemischen Verbindungen daraus verwendet werden | – |
| [262091](https://zollhub.de/code/262091/) | Antimon, Beryllium, Cadmium, Chrom oder deren Mischungen enthaltend | – |
| [262099](https://zollhub.de/code/262099/) | andere |  |

## Häufige Fragen zu 262021

### Wofür steht die Zolltarifnummer 262021?

262021 bezeichnet „Schlämme von bleihaltigem Benzin und Schlämme von bleihaltigen Antiklopfmitteln“, eine Einreihung innerhalb der Position 2620 („Schlacken, Aschen und Rückstände (ausgenommen solche der Eisen- und Stahlherstellung), die Metalle, Arsen oder deren Verbindungen enthalten“) im Abschnitt V („Mineralische Stoffe“).

### Gibt es Einfuhrbeschränkungen für 262021?

Für 262021 ist eine Kontroll- oder Genehmigungsmaßnahme hinterlegt. Die Einzelheiten stehen in der Maßnahmen-Tabelle auf dieser Seite.

### In welcher Maßeinheit wird 262021 angemeldet?

Für 262021 ist keine besondere ergänzende Maßeinheit vorgesehen.

### Wie grenzt sich 262021 von ähnlichen Zolltarifnummern ab?

262021 ist einer von 8 einreihungsfähigen Codes unterhalb der Position 2620 („Schlacken, Aschen und Rückstände (ausgenommen solche der Eisen- und Stahlherstellung), die Metalle, Arsen oder deren Verbindungen enthalten“). Die richtige Einreihung richtet sich nach der genauen Beschaffenheit der Ware; 262021 erfasst speziell „Schlämme von bleihaltigem Benzin und Schlämme von bleihaltigen Antiklopfmitteln“.

### Seit wann gilt die Zolltarifnummer 262021?

Die Einreihung 262021 ist im TARIC seit dem 01.01.2002 gültig und aktuell in Kraft.

Stand: August 2026 · Quelle: TARIC der Europäischen Kommission