--- title: "andere – Unterposition 382769" url: https://zollhub.de/code/382769/ type: taric-code goods_code: "3827690000" is_leaf: true valid_from: "2022-01-01" --- > [Abschnitt VI](https://zollhub.de/code/) > [Kapitel 38](https://zollhub.de/code/38/) > [3827](https://zollhub.de/code/3827/) > 382769 # Unterposition 382769 – andere Gültig seit 01.01.2022 Die Zolltarifnummer 382769 ist im EU-Zolltarif als Unterposition der Position 3827 („Mischungen, die halogenierte Derivate von Methan, Ethan oder Propan enthalten, anderweit weder genannt noch inbegriffen“) eingeordnet und zählt zum Abschnitt VI („Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien“). Für Ursprungswaren aus bestimmten Ländern bestehen Präferenzregelungen – teilweise zum Zollsatz 0 %. ### Einordnung im Zolltarif - **Kapitel 38** – Verschiedene Erzeugnisse der Chemischen Industrie - **Position 3827** – Mischungen, die halogenierte Derivate von Methan, Ethan oder Propan enthalten, anderweit weder genannt noch inbegriffen - **Unterposition 382769** – andere ## Einfuhr ### Zollsatz (Meistbegünstigung) Diese Ware ist grundsätzlich zollfrei. Unter bestimmten Handelsabkommen können spezielle Zollsätze gelten. ### Präferenzzollsätze | Ursprung | Zollsatz | Rechtsgrundlage | |----------|----------|-----------------| | Abkommen EU-Kanada: wiedereingeführte Waren | 0% | Decision 0037/17 | | | ↳ U088 – Ursprungserklärung über den Ursprung in der Europäischen Union im Rahmen des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) | | | Abkommen EU-Schweiz: wiedereingeführte Waren | 0% | Regulation 2840/72 | | | ↳ U090 – Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 - Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED (vorbehaltlich der Bedingung, dass im Feld 7 der Vermerk "no cumulation applied" angekreuzt ist) über den Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäische Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft | | | | ↳ U091 – Erklärung auf der Rechnung - Erklärung auf der Rechnung EUR-MED (vorbehaltlich der Bedingung, dass in der Erklärung der Vermerk "no cumulation applied" enthalten ist) über den Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäische Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft | | | Albanien | 0% | Decision 0332/09 | | Algerien | 0% | Decision 0690/05 | | APS - Allgemeine Regelung | 0% | Regulation 0978/12 | | Besetzte palästinensische Gebiete | 0% | Decision 0430/97 | | Bosnien und Herzegowina | 0% | Decision 0474/08 | | Chile | 0% | Decision 3016/24 | | Ecuador | 0% | Decision 2369/16 | | Europäischer Wirtschaftsraum | 0% | Decision 0001/94 | | | ↳ Y021 – Antrag auf EWR-Präferenzbehandlung | | | Färöer | 0% | Decision 0126/97 | | GSP+ (eine Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung) | 0% | Regulation 0978/12 | | Israel | 0% | Decision 0855/09 | | | ↳ Y864 – Aus dem Ursprungsnachweis geht hervor, dass die die Ursprungseigenschaft verleihende Herstellung nicht an einem Ort innerhalb der seit Juni 1967 unter israelischer Verwaltung stehenden Gebiete stattgefunden hat. | | | Japan | 0% | Decision 1907/18 | | Kanada | 0% | Decision 0037/17 | | Kolumbien | 0% | Decision 0735/12 | | Kosovo | 0% | Decision 0342/16 | | Libanon | 0% | Decision 0356/06 | | Marokko | 0% | Decision 0204/00 | | Mexiko | 0% | Decision 0415/00 | | Montenegro | 0% | Decision 0224/10 | | Neuseeland | 0% | Decision 0244/24 | | Nordmazedonien | 0% | Decision 0239/04 | | Peru | 0% | Decision 0735/12 | | Präferenzursprung gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits. | 0% | Decision 2022/25 | | Schweiz | 0% | Regulation 2840/72 | | Serbien | 0% | Decision 0036/10 | | Südafrika | 0% | Decision 1623/16 | | Syrien | 0% | Regulation 2216/78 | | Tunesien | 0% | Decision 0238/98 | | Ukraine | 0% | Decision 0295/14 | | Vietnam | 0% | Decision 0753/20 | | Zentralamerika | 0% | Decision 0734/12 | ### Zollunion | Ursprung | Zollsatz | Rechtsgrundlage | |----------|----------|-----------------| | Andorra | 0% | Decision 0680/90 | | Türkei | 0% | Decision 0142/96 | ### Schiffe und Bohrplattformen | Ursprung | Zollsatz | Rechtsgrundlage | |----------|----------|-----------------| | ERGA OMNES | 0% | Regulation 2658/87 | | | ↳ C990 – Bewilligung für die Endverwendung von Wasserfahrzeugen und Plattformen (Anhang A Spalte 8c der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446) | | ### Einfuhrkontrollen | Maßnahme | Ursprung | Fußnoten | |----------|----------|----------| | Import control of fluorinated greenhouse gases | ERGA OMNES | Gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2024/573 ist das Inverkehrbringen fluorierter Treibhausgase verboten, sofern nicht die Einführer nachweisen, dass jegliches Trifluormethan, das als Nebenprodukt während des Herstellungsprozesses der fluorierten Treibhausgase anfällt, unter Einsatz der besten verfügbaren Technologien zerstört oder für eine spätere Verwendung rückgewonnen wurde. Gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2024/573 ist das Inverkehrbringen der in Anhang IV aufgeführten Erzeugnisse und Einrichtungen, einschließlich Teilen davon, außer Militärausrüstung, ab dem in dem Anhang angegebenen Zeitpunkt untersagt. Gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2024/573 ist das Inverkehrbringen von Teilen von Erzeugnissen und Einrichtungen, die für die Reparatur und Wartung bestehender, in Anhang IV aufgeführter Einrichtungen erforderlich sind, gestattet. Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/573 ist das Inverkehrbringen von nicht wieder auffüllbaren Behältern für in Anhang I und in Anhang II Gruppe 1 aufgeführte fluorierte Treibhausgase, die leer oder vollständig oder teilweise befüllt sind, verboten. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/573 müssen Unternehmen, die wieder auffüllbare Behälter für fluorierte Treibhausgase in Verkehr bringen, eine Konformitätserklärung vorlegen, die auch einen Nachweis darüber umfasst, dass verbindliche Vorkehrungen für die Rückgabe des Behälters zum Zwecke der Wiederauffüllung getroffen wurden, wobei insbesondere die einschlägigen Akteure, ihre vorgeschriebenen Verpflichtungen und die entsprechenden logistischen Modalitäten aufgeführt werden. Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2024/573 dürfen die folgenden Erzeugnisse und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder diese Gase zu ihrem Funktionieren benötigen, nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie gekennzeichnet sind als: (a) Kälteanlagen; (b) Klimaanlagen; (c) Wärmepumpen; (d) Brandschutzeinrichtungen; (e) elektrische Schaltanlagen; (f) Aerosolzerstäuber, die fluorierte Treibhausgase enthalten, einschließlich Dosier-Aerosolen; (g) alle Behälter für fluorierte Treibhausgase; (h) Lösungsmittel auf der Grundlage fluorierter Treibhausgase oder (i) Organic-Rankine-Kreisläufe. Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2024/573 ist das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen nur insoweit zulässig, als den Einführern von der Kommission Quoten gemäß Artikel 17 zugewiesen wurden. Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/573 dürfen Kälteanlagen, Klimaanlagen, Wärmepumpen und Dosier-Aerosole, die mit den in Anhang I Gruppe 1 aufgeführten Stoffen vorbefüllt sind, nicht in Verkehr gebracht werden, wenn nicht die Stoffe, mit denen die Erzeugnisse oder Einrichtungen vorbefüllt sind, im Rahmen des Quotensystems berücksichtigt sind. Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/573 ist beim Inverkehrbringen von Erzeugnissen im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 eine Konformitätserklärung vorzulegen. Gemäß Artikel 19 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2024/573 gilt Artikel 19 nicht für Unternehmen, die jährlich weniger als 10 Tonnen CO₂-Äquivalent in den Erzeugnissen oder Einrichtungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 enthaltene teilfluorierte Kohlenwasserstoffe in Verkehr gebracht haben. Gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/573 müssen Unternehmen über eine gültige Registrierung im F-Gas-Portal verfügen, bevor sie eine der unter den Buchstaben a bis g aufgeführten Tätigkeiten ausführen. Gemäß Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2024/573 ist die Registriernummer im F-Gas-Portal anzugeben. Die in Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe a bis d der Verordnung (EU) 2024/573 aufgeführten Angaben sind den Zollbehörden, soweit erforderlich, in der Zollanmeldung zu übermitteln. | | Einfuhrkontrolle – Abfall | ERGA OMNES | Die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle unterliegen dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung.; Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfälle unterliegen den allgemeinen Informationspflichten nach Artikel 18 derselben Verordnung, sofern die verbrachte Abfallmenge mehr als 20 kg beträgt.; Wenn die in Anhang III aufgeführten Abfälle (grüne Liste) bestimmte gefährliche Eigenschaften aufweisen, werden die einschlägigen Bestimmungen so angewandt, als wären diese Abfälle in Anhang IV (gelbe Liste) aufgeführt (siehe Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006).; Abfälle, die ausdrücklich zur Laboranalyse bestimmt sind (Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006), um ihre physikalischen oder chemischen Eigenschaften zu prüfen oder ihre Eignung für Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren zu ermitteln, unterliegt nicht dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung. Stattdessen sind die Verfahrensvorschriften der allgemeinen Informationspflichten anzuwenden (Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006). Die von der Ausnahmeregelung gedeckte Abfallmenge der ausdrücklich zur Laboranalyse bestimmten Abfälle bemisst sich nach der Mindestmenge, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Analyse in jedem Einzelfall notwendig ist, und darf 25 kg nicht übersteigen. | ## Ausfuhr ### Ausfuhrmaßnahmen | Maßnahme | Ursprung | Rechtsgrundlage | |----------|----------|-----------------| | Export control - Waste | Alle Drittländer | Regulation 1013/06 | | Export control - Waste | OECD | Regulation 1013/06 | | Export control of fluorinated greenhouse gases | Alle Drittländer | Regulation 0573/24 | ## Ähnliche Unterpositionen zu 382769 382769 steht in Position 3827 „Mischungen, die halogenierte Derivate von Methan, Ethan oder Propan enthalten, anderweit weder genannt noch inbegriffen“. Auf derselben Ebene liegen 18 weitere Unterpositionen, die bei der Abgrenzung zuerst in Betracht kommen: | Code | Beschreibung | MFN-Zoll | |------|--------------|----------| | [382711](https://zollhub.de/code/382711/) | perhalogenierte Chlorfluorkohlenstoffe (CFK) enthaltend, auch teilhalogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe (HCFKW), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) oder teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) enthaltend | – | | [382712](https://zollhub.de/code/382712/) | teilhalogenierte Bromfluorkohlenwasserstoffe (HBFKW) enthaltend | – | | [382713](https://zollhub.de/code/382713/) | Tetrachlorkohlenstoff enthaltend | – | | [382714](https://zollhub.de/code/382714/) | 1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform) enthaltend | – | | [382720](https://zollhub.de/code/382720/) | Bromchlordifluormethan (Halon 1211), Bromtrifluormethan (Halon 1301) oder Dibromtetrafluorethane (Halon 2402) enthaltend | – | | [382731](https://zollhub.de/code/382731/) | Substanzen der Unterpositionen 2903 41 bis 2903 48 enthaltend | – | | [382732](https://zollhub.de/code/382732/) | andere, Substanzen der Unterpositionen 2903 71 bis 2903 75 enthaltend | – | | [382739](https://zollhub.de/code/382739/) | andere | – | | [382740](https://zollhub.de/code/382740/) | Methylbromid (Brommethan) oder Bromchlormethan enthaltend | – | | [382751](https://zollhub.de/code/382751/) | Trifluormethan (HFKW-23) enthaltend | | | [382759](https://zollhub.de/code/382759/) | andere | – | | [382761](https://zollhub.de/code/382761/) | mit einem Gehalt an 1,1,1-Trifluorethan (HFKW-143a) von 15 GHT oder mehr | | [Alle 18 Eintraege in Position 3827 „Mischungen, die halogenierte Derivate von Methan, Ethan oder Propan enthalten, anderweit weder genannt noch inbegriffen“ ansehen](https://zollhub.de/code/3827/) ## Häufige Fragen zu 382769 ### Wofür steht die Zolltarifnummer 382769? 382769 bezeichnet „andere“, eine Einreihung innerhalb der Position 3827 („Mischungen, die halogenierte Derivate von Methan, Ethan oder Propan enthalten, anderweit weder genannt noch inbegriffen“) im Abschnitt VI („Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien“). ### Welche Einfuhrabgaben sind für 382769 hinterlegt? Als „Zollunionszoll“ sind 2 Maßnahmen für Andorra und Türkei hinterlegt. Als „Supplementary unit import“ ist eine Maßnahme für alle Länder (ERGA OMNES) hinterlegt. Als „Aussetzung für Schiffe/Bohrplattformen“ ist eine Maßnahme für alle Länder (ERGA OMNES) hinterlegt. Als „Präferenzzoll“ sind 33 Maßnahmen für Abkommen EU-Kanada: wiedereingeführte Waren, Abkommen EU-Schweiz: wiedereingeführte Waren, Albanien, Algerien u. a. hinterlegt. Rechtsgrundlage: Decision 0680/90, Decision 0142/96, Regulation 1926/25 u. a. ### Aus welchen Ländern kann 382769 zollbegünstigt eingeführt werden? Für Waren mit Ursprung Abkommen EU-Kanada: wiedereingeführte Waren, Abkommen EU-Schweiz: wiedereingeführte Waren, Albanien, Algerien u. a. sind Präferenzmaßnahmen hinterlegt – teilweise zum Satz 0 %. Erforderlich ist ein gültiger Präferenznachweis. ### Gibt es Einfuhrbeschränkungen für 382769? Für 382769 sind 2 Kontroll- oder Genehmigungsmaßnahmen hinterlegt. Die Einzelheiten stehen in der Maßnahmen-Tabelle auf dieser Seite. ### Welche Nachweise oder Dokumente sind für die Einfuhr von 382769 relevant? Je nach Maßnahme und Ursprung können für 382769 Nachweise wie Bewilligung für die Endverwendung von Wasserfahrzeugen und Plattformen (Anhang A Spalte 8c der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446), Ursprungserklärung über den Ursprung in der Europäischen Union im Rahmen des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA), Aus dem Ursprungsnachweis geht hervor, dass die die Ursprungseigenschaft verleihende Herstellung nicht an einem Ort innerhalb der seit Juni 1967 unter israelischer Verwaltung stehenden Gebiete stattgefunden hat. u. a. erforderlich sein. ### Welche Länder sind von Einfuhrmaßnahmen für 382769 ausgenommen? Von einzelnen Einfuhrmaßnahmen ausgenommen sind: Australien, Chile, Island, Israel u. a. ### In welcher Maßeinheit wird 382769 angemeldet? Für 382769 ist keine besondere ergänzende Maßeinheit vorgesehen. ### Wie grenzt sich 382769 von ähnlichen Zolltarifnummern ab? 382769 ist einer von 11 einreihungsfähigen Codes unterhalb der Position 3827 („Mischungen, die halogenierte Derivate von Methan, Ethan oder Propan enthalten, anderweit weder genannt noch inbegriffen“). Die richtige Einreihung richtet sich nach der genauen Beschaffenheit der Ware; 382769 erfasst speziell „andere“. ### Seit wann gilt die Zolltarifnummer 382769? Die Einreihung 382769 ist im TARIC seit dem 01.01.2022 gültig und aktuell in Kraft. Stand: August 2026 · Quelle: TARIC der Europäischen Kommission