--- title: "andere – Unterposition 870129" url: https://zollhub.de/code/870129/ type: taric-code goods_code: "8701290000" is_leaf: true valid_from: "2022-01-01" --- > [Abschnitt XVII](https://zollhub.de/code/) > [Kapitel 87](https://zollhub.de/code/87/) > [8701](https://zollhub.de/code/8701/) > 870129 # Unterposition 870129 – andere Gültig seit 01.01.2022 Die Zolltarifnummer 870129 ist im EU-Zolltarif als Unterposition der Position 8701 („Zugmaschinen (ausgenommen Zugkraftkarren der Position 8709)“) eingeordnet und zählt zum Abschnitt XVII („Beförderungsmittel“). Der Drittlandzollsatz (MFN) beträgt 16%. Für Ursprungswaren aus bestimmten Ländern bestehen Präferenzregelungen – teilweise zum Zollsatz 0 %. ### Einordnung im Zolltarif - **Kapitel 87** – Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und Andere Nicht Schienengebundene Landfahrzeuge, Teile Davon und Zubehör - **Position 8701** – Zugmaschinen (ausgenommen Zugkraftkarren der Position 8709) - **Unterposition 870129** – andere ## Einfuhr ### Zollsatz (Meistbegünstigung) | Zollsatz | Ergänzende Einheit | |----------|--------------------| | 16% | – | ### Präferenzzollsätze | Ursprung | Zollsatz | Rechtsgrundlage | |----------|----------|-----------------| | Abkommen EU-Kanada: wiedereingeführte Waren | 0% | Decision 0037/17 | | | ↳ U088 – Ursprungserklärung über den Ursprung in der Europäischen Union im Rahmen des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) | | | Albanien | 0% | Decision 0332/09 | | Bosnien und Herzegowina | 0% | Decision 0474/08 | | Japan | 6,2% | Decision 1907/18 | | Kanada | 0% | Decision 0037/17 | | Kosovo | 0% | Decision 0342/16 | | Mexiko | 0% | Decision 0415/00 | | Montenegro | 0% | Decision 0224/10 | | Neuseeland | 0% | Decision 0244/24 | | Nordmazedonien | 0% | Decision 0239/04 | | Peru | 0% | Decision 0735/12 | | Serbien | 0% | Decision 0036/10 | | Südkorea (Republik Korea) | 0% | Decision 0265/11 | | Ukraine | 0% | Decision 0295/14 | ### Einfuhrkontrollen | Maßnahme | Ursprung | Fußnoten | |----------|----------|----------| | Amtliche Pflanzenkontrolle | ERGA OMNES | Voraussetzung für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr ist die Vorlage eines gemeinsamen Gesundheitseingangsdokuments (GGED-PP) für Sendungen von i) Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2017/625 oder ii) Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die beim Eingang in die Union Gegenstand einer der Maßnahmen oder Bedingungen gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe d, e oder f der Verordnung (EU) 2017/625 sind [Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 der Kommission]; Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände sind –mit Ausnahme der gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 durchzuführenden Kontrollen – von Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen an Grenzkontrollstellen ausgenommen, sofern sie im Einklang mit Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 für wissenschaftliche Zwecke bestimmt sind. (Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2122 der Kommission) | | Einfuhrkontrolle – beschränkte Güter und Technologien | Libyen | Wenn die angemeldeten Waren in den an die Maßnahme verknüpften Fußnoten aufgeführt sind, ist die Ausfuhr/Einfuhr nicht gestattet.; Mit einem Wasserwerfer ausgerüstete Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert zum Zwecke der Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen.; Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert, um zur Abwehr von Angreifern Stromstöße abgeben zu können.; Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für die Beseitigung von Barrikaden, einschließlich Baumaschinen mit ballistischem Schutz.; Fahrzeuge, besonders konstruiert für den Transport oder die Überstellung von Strafgefangenen und/oder inhaftierten Personen.; Fahrzeuge, besonders konstruiert für die Errichtung mobiler Absperrungen.; Bestandteile der in den Nummern 3.1 bis 3.5 aufgeführten Fahrzeuge, besonders konstruiert zum Zwecke der Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen. (siehe den Anhang der entsprechenden Gesetzgebung mit der Liste der Geräte, die zur internen Repression verwendet werden könnten) Anmerkung 1: Nummer 3 erfasst nicht Fahrzeuge, die besonders konstruiert sind für Zwecke der Brandbekämpfung. Anmerkung 2: In Nummer 3.5 schließt der Begriff „Fahrzeuge“ Anhänger ein. | | Einfuhrkontrolle – Fluorsicherheit | Weißrußland | Es ist verboten, in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (im Folgenden ‚Gemeinsame Militärgüterliste‘) aufgeführte Güter und Technologien, unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, in die Union einzuführen oder weiterzugeben, wenn sie ihren Ursprung in Belarus haben oder aus Belarus ausgeführt werden. (Verordnung (EG) Nr. 765/2006 - Artikel 1aa.1) | ## Ausfuhr ### Ausfuhrmaßnahmen | Maßnahme | Ursprung | Rechtsgrundlage | |----------|----------|-----------------| | Export control | Russische Föderation | Regulation 0833/14 | | Export control on restricted goods and technologies | Iran (Islamische Republik) | Regulation 0264/12 | | Export control on restricted goods and technologies | Libyen | Regulation 0044/16 | | Export control on restricted goods and technologies | Myanmar | Regulation 0401/13 | | Export control on restricted goods and technologies | Simbabwe | Regulation 0284/17 | | Export control on restricted goods and technologies | Venezuela | Regulation 2063/17 | | Export control on restricted goods and technologies | Weißrußland | Regulation 0765/06 | | Export control | Simbabwe | Regulation 0384/26 | | Export control | Weißrußland | Regulation 0765/06 | | Import/export restriction - Common Military List (CML) goods | Russische Föderation | Regulation 0833/14 | | Export control | Weißrußland | Regulation 0765/06 | ## Ähnliche Unterpositionen zu 870129 870129 steht in Position 8701 „Zugmaschinen (ausgenommen Zugkraftkarren der Position 8709)“. Auf derselben Ebene liegen 11 weitere Unterpositionen, die bei der Abgrenzung zuerst in Betracht kommen: | Code | Beschreibung | MFN-Zoll | |------|--------------|----------| | [870110](https://zollhub.de/code/870110/) | Einachsschlepper | 3% | | [870121](https://zollhub.de/code/870121/) | ausschließlich mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) | | | [870122](https://zollhub.de/code/870122/) | mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und mit Elektromotor angetrieben | | | [870123](https://zollhub.de/code/870123/) | mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und mit Elektromotor angetrieben | | | [870124](https://zollhub.de/code/870124/) | ausschließlich mit Elektromotor angetrieben | | | [870130](https://zollhub.de/code/870130/) | Gleiskettenzugmaschinen | 0% | | [870191](https://zollhub.de/code/870191/) | 18 kW oder weniger | | | [870192](https://zollhub.de/code/870192/) | mehr als 18 kW bis 37 kW | | | [870193](https://zollhub.de/code/870193/) | mehr als 37 kW bis 75 kW | | | [870194](https://zollhub.de/code/870194/) | mehr als 75 kW bis 130 kW | | | [870195](https://zollhub.de/code/870195/) | mehr als 130 kW | | ## Häufige Fragen zu 870129 ### Wofür steht die Zolltarifnummer 870129? 870129 bezeichnet „andere“, eine Einreihung innerhalb der Position 8701 („Zugmaschinen (ausgenommen Zugkraftkarren der Position 8709)“) im Abschnitt XVII („Beförderungsmittel“). ### Welche Einfuhrabgaben sind für 870129 hinterlegt? Als „Drittlandzoll (MFN)“ ist eine Maßnahme für alle Länder (ERGA OMNES) hinterlegt. Als „Präferenzzoll“ sind 14 Maßnahmen für Abkommen EU-Kanada: wiedereingeführte Waren, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Japan u. a. hinterlegt. Als „Import/export restriction - Common Military List (CML) goods“ ist eine Maßnahme für Russische Föderation hinterlegt. Rechtsgrundlage: Regulation 2261/98, Decision 0037/17, Decision 0332/09 u. a. ### Aus welchen Ländern kann 870129 zollbegünstigt eingeführt werden? Für Waren mit Ursprung Abkommen EU-Kanada: wiedereingeführte Waren, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Japan u. a. sind Präferenzmaßnahmen hinterlegt – teilweise zum Satz 0 %. Erforderlich ist ein gültiger Präferenznachweis. ### Gibt es Einfuhrbeschränkungen für 870129? Für 870129 sind 3 Kontroll- oder Genehmigungsmaßnahmen hinterlegt. Die Einzelheiten stehen in der Maßnahmen-Tabelle auf dieser Seite. ### Welche Nachweise oder Dokumente sind für die Einfuhr von 870129 relevant? Je nach Maßnahme und Ursprung können für 870129 Nachweise wie Ursprungserklärung über den Ursprung in der Europäischen Union im Rahmen des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) erforderlich sein. ### Welche Länder sind von Einfuhrmaßnahmen für 870129 ausgenommen? Von einzelnen Einfuhrmaßnahmen ausgenommen sind: Schweiz. ### In welcher Maßeinheit wird 870129 angemeldet? Für 870129 ist keine besondere ergänzende Maßeinheit vorgesehen. ### Wie grenzt sich 870129 von ähnlichen Zolltarifnummern ab? 870129 ist einer von 3 einreihungsfähigen Codes unterhalb der Position 8701 („Zugmaschinen (ausgenommen Zugkraftkarren der Position 8709)“). Die richtige Einreihung richtet sich nach der genauen Beschaffenheit der Ware; 870129 erfasst speziell „andere“. ### Seit wann gilt die Zolltarifnummer 870129? Die Einreihung 870129 ist im TARIC seit dem 01.01.2022 gültig und aktuell in Kraft. Stand: August 2026 · Quelle: TARIC der Europäischen Kommission