--- title: "Spielkarten – Unterposition 950440" url: https://zollhub.de/code/950440/ type: taric-code goods_code: "9504400000" is_leaf: true valid_from: "1972-01-01" --- > [Abschnitt XX](https://zollhub.de/code/) > [Kapitel 95](https://zollhub.de/code/95/) > [9504](https://zollhub.de/code/9504/) > 950440 # Unterposition 950440 – Spielkarten Gültig seit 01.01.1972 Die Zolltarifnummer 950440 ist im EU-Zolltarif als Unterposition der Position 9504 („Videospielkonsolen und -geräte; Gesellschaftsspiele, einschließlich mechanisch betriebene Spiele, Billardspiele, Glücksspieltische und automatische Kegelbahnen (z. B. Bowlingbahnen), Vergnügungsmaschinen, mit Münzen, Geldscheinen, Bankkarten, Spielmarken oder anderen Zahlungsmitteln betrieben“) eingeordnet und zählt zum Abschnitt XX („Verschiedene Waren“). Der Drittlandzollsatz (MFN) beträgt 2,7%. Für Ursprungswaren aus bestimmten Ländern bestehen Präferenzregelungen – teilweise zum Zollsatz 0 %. ### Einordnung im Zolltarif - **Kapitel 95** – Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile Davon und Zubehör - **Position 9504** – Videospielkonsolen und -geräte; Gesellschaftsspiele, einschließlich mechanisch betriebene Spiele, Billardspiele, Glücksspieltische und automatische Kegelbahnen (z. B. Bowlingbahnen), Vergnügungsmaschinen, mit Münzen, Geldscheinen, Bankkarten, Spielmarken oder anderen Zahlungsmitteln betrieben - **Unterposition 950440** – Spielkarten ## Einfuhr ### Zollsatz (Meistbegünstigung) | Zollsatz | Ergänzende Einheit | |----------|--------------------| | 2,7% | – | ### Präferenzzollsätze | Ursprung | Zollsatz | Rechtsgrundlage | |----------|----------|-----------------| | Abkommen EU-Kanada: wiedereingeführte Waren | 0% | Decision 0037/17 | | | ↳ U088 – Ursprungserklärung über den Ursprung in der Europäischen Union im Rahmen des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) | | | Albanien | 0% | Decision 0332/09 | | Bosnien und Herzegowina | 0% | Decision 0474/08 | | Japan | 0% | Decision 1907/18 | | Kanada | 0% | Decision 0037/17 | | Kosovo | 0% | Decision 0342/16 | | Montenegro | 0% | Decision 0224/10 | | Neuseeland | 0% | Decision 0244/24 | | Nordmazedonien | 0% | Decision 0239/04 | | Peru | 0% | Decision 0735/12 | | Serbien | 0% | Decision 0036/10 | | Ukraine | 0% | Decision 0295/14 | ### Einfuhrkontrollen | Maßnahme | Ursprung | Fußnoten | |----------|----------|----------| | Import control on luxury goods | Nordkorea (Demokratische Volksrepublik Korea) | Das Verbot gilt nicht für persönliche Güter von Reisenden oder für nicht-kommerzielle Güter zum persönlichen Gebrauch von Reisenden, die in ihrem Gepäck enthalten sind (Artikel 10 (2) der Verordnung (EU) 2017/1509); Das Verbot gilt nicht für Güter, die für die amtliche Tätigkeit diplomatischer oder konsularischer Missionen der Mitgliedstaaten in der DVRK oder internationaler Organisationen, der DVRK, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, erforderlich sind, oder für die persönlichen Güter ihrer Mitarbeiter (Artikel 10 (3) der Verordnung (EU) 2017/1509).; Waren aus der Liste der Luxuswaren gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) 2017/1509 | ## Ausfuhr ### Ausfuhrmaßnahmen | Maßnahme | Ursprung | Rechtsgrundlage | |----------|----------|-----------------| | Exportkontrolle – Luxusgüter | Nordkorea (Demokratische Volksrepublik Korea) | Regulation 2062/17 | | Exportkontrolle – Luxusgüter | Russische Föderation | Regulation 0833/14 | ## Ähnliche Unterpositionen zu 950440 950440 steht in Position 9504 „Videospielkonsolen und -geräte; Gesellschaftsspiele, einschließlich mechanisch betriebene Spiele, Billardspiele, Glücksspieltische und automatische Kegelbahnen (z. B. Bowlingbahnen), Vergnügungsmaschinen, mit Münzen, Geldscheinen, Bankkarten, Spielmarken oder anderen Zahlungsmitteln betrieben“. Auf derselben Ebene liegen 4 weitere Unterpositionen, die bei der Abgrenzung zuerst in Betracht kommen: | Code | Beschreibung | MFN-Zoll | |------|--------------|----------| | [950420](https://zollhub.de/code/950420/) | Billardspiele aller Art und Zubehör | 0% | | [950430](https://zollhub.de/code/950430/) | andere Spiele, mit Münzen, Geldscheinen, Bankkarten, Spielmarken oder anderen Zahlungsmitteln betrieben, ausgenommen automatische Kegelbahnen (Bowlingbahnen) | | | [950450](https://zollhub.de/code/950450/) | Videospielkonsolen und -geräte, andere als solche der Unterposition 9504 30 | 0% | | [950490](https://zollhub.de/code/950490/) | andere | | ## Häufige Fragen zu 950440 ### Wofür steht die Zolltarifnummer 950440? 950440 bezeichnet „Spielkarten“, eine Einreihung innerhalb der Position 9504 („Videospielkonsolen und -geräte; Gesellschaftsspiele, einschließlich mechanisch betriebene Spiele, Billardspiele, Glücksspieltische und automatische Kegelbahnen (z. B. Bowlingbahnen), Vergnügungsmaschinen, mit Münzen, Geldscheinen, Bankkarten, Spielmarken oder anderen Zahlungsmitteln betrieben“) im Abschnitt XX („Verschiedene Waren“). ### Welche Einfuhrabgaben sind für 950440 hinterlegt? Als „Drittlandzoll (MFN)“ ist eine Maßnahme für alle Länder (ERGA OMNES) hinterlegt. Als „Präferenzzoll“ sind 12 Maßnahmen für Abkommen EU-Kanada: wiedereingeführte Waren, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Japan u. a. hinterlegt. Rechtsgrundlage: Regulation 2261/98, Decision 0037/17, Decision 0332/09 u. a. ### Aus welchen Ländern kann 950440 zollbegünstigt eingeführt werden? Für Waren mit Ursprung Abkommen EU-Kanada: wiedereingeführte Waren, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Japan u. a. sind Präferenzmaßnahmen hinterlegt – teilweise zum Satz 0 %. Erforderlich ist ein gültiger Präferenznachweis. ### Gibt es Einfuhrbeschränkungen für 950440? Für 950440 ist eine Kontroll- oder Genehmigungsmaßnahme hinterlegt. Die Einzelheiten stehen in der Maßnahmen-Tabelle auf dieser Seite. ### Welche Nachweise oder Dokumente sind für die Einfuhr von 950440 relevant? Je nach Maßnahme und Ursprung können für 950440 Nachweise wie Ursprungserklärung über den Ursprung in der Europäischen Union im Rahmen des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) erforderlich sein. ### In welcher Maßeinheit wird 950440 angemeldet? Für 950440 ist keine besondere ergänzende Maßeinheit vorgesehen. ### Wie grenzt sich 950440 von ähnlichen Zolltarifnummern ab? 950440 ist einer von 3 einreihungsfähigen Codes unterhalb der Position 9504 („Videospielkonsolen und -geräte; Gesellschaftsspiele, einschließlich mechanisch betriebene Spiele, Billardspiele, Glücksspieltische und automatische Kegelbahnen (z. B. Bowlingbahnen), Vergnügungsmaschinen, mit Münzen, Geldscheinen, Bankkarten, Spielmarken oder anderen Zahlungsmitteln betrieben“). Die richtige Einreihung richtet sich nach der genauen Beschaffenheit der Ware; 950440 erfasst speziell „Spielkarten“. ### Seit wann gilt die Zolltarifnummer 950440? Die Einreihung 950440 ist im TARIC seit dem 01.01.1972 gültig und aktuell in Kraft. Stand: August 2026 · Quelle: TARIC der Europäischen Kommission