Zolltarifnummer 9705290014andere

Einfuhrkontrollen

• Import control on cultural goods

  Herkunft: Alle Drittländer

  Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/880 muss für Kulturgüter keine Einfuhrgenehmigung vorgelegt werden, wenn sie vor dem 28.6.2025 in eines der folgenden besonderen Verfahren gemäß Artikel 210 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 überführt wurden: i) die Lagerung, die das Zolllager und Freizonen umfasst, ii) die Verwendung, die die vorübergehende Verwendung und die Endverwendung umfasst, iii) die aktive Veredelung.

  Gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2019/880 besteht für Kulturgüter keine Pflicht zur Vorlage einer Einfuhrgenehmigung bzw. einer Erklärung des Einführers, wenn sie als Rückwaren im Sinne des Artikels 203 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 wiedereingeführt werden.

  Gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) 2019/880 besteht für Kulturgüter keine Pflicht zur Vorlage einer Einfuhrgenehmigung bzw. einer Erklärung des Einführers, wenn - die Kulturgüter zum alleinigen Zweck eingeführt werden, ihre sichere Verwahrung durch eine Behörde oder unter der Aufsicht einer Behörde zu gewährleisten, und in der Absicht, diese Kulturgüter zurückzugeben, sobald die Situation dies zulässt, - die Kulturgüter im Rahmen des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung im Sinne des Artikels 250 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 in das Zollgebiet der Union verbracht werden, und zwar zum Zwecke der Bildung, der Wissenschaft, der Konservierung, der Restaurierung, der Ausstellung, der Digitalisierung, der darstellenden Künste, der Forschung akademischer Einrichtungen oder der Zusammenarbeit zwischen Museen oder ähnlichen Einrichtungen. Siehe auch Kapitel II der Verordnung (EU) 2021/1079 („Detaillierte Regelungen für eine Ausnahme von den Vorschriften in Bezug auf vorzulegende Dokumente“).

  Das Verbringen von in Teil A des Anhangs der Verordnung (EU) 2019/880 genannten Kulturgütern ist verboten, wenn sie aus dem Hoheitsgebiet eines Landes, in dem sie geschaffen oder entdeckt worden sind, unter Verstoß gegen dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften entfernt wurden.